seit über vier Jahren ringen die EU-Finanzminister um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus den Details, über die das Handelsblatt heute berichtet, ergibt sich, dass die neue Steuer zunächst nur auf Aktien-Transaktionen und nur in sehr begrenztem Umfang auf den Handel mit Derivaten erhoben werden soll.

Die Lobby der Derivate-Händler und aller, die mit kurzfristigen Trades täglich Millionen verdienen, hat offenbar gründliche Arbeit geleistet. Zwischen 15.000 und 27.000 dieser „Interessenvertreter“ sind als Meinungs-Beeinflusser alleine in Brüssel am Werk. Umgerechnet auf die Zahl der Europa-Abgeordneten kommen auf jeden einzelnen Abstimmungsberechtigten über 20 dieser hochbezahlten Meinungsmacher.

Die Einflussnahme auf politische Entscheidung, wie Finanzmärkte reguliert und die Akteure in ihre Schranken verwiesen werden sollen, wird an anderen Beispielen noch viel deutlicher. Großbritannien klagte sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Börsenabgabe. Die britische Regierung befürchtet, dass das Vorgehen der elf EU-Staaten in Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer den Finanzplatz London belastet könnte. Auch in London sind zehntausende von Lobbyisten tätig, die Tag für Tag ihr Bestes geben, um die Volksvertreter in Großbritannien in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Das Volk, dessen Vertreter in London und in Brüssel die Entscheidungen treffen: das sind nicht eine Handvoll Banken und Finanzjongleure. Das Volk sind Millionen von Bürgern, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und mit ihrem Einkommen und Vermögen dafür bürgen (… folgt dies aus „Bürgern“?), dass der Staat, der von ihnen Steuern erhebt, mit ebendiesen Steuern die Banken retten kann, deren Lobbyisten erfolgreich eine flächendeckende Transaktionssteuer  auf Derivate verhindert haben. Das wäre auch das Aus für die überaus ertragreichen Kurzfrist-Trades gewesen.

Walter Feil
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