Kreuzzug gegen Preisabsprachen

von | 22. Sep.. 2014

Audi muss in China 31 Millionen Euro Strafe wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. Die NDRC (Nationale Entwicklungs- und Reformkommission) hatte den deutschen Autobauer schon im August für schuldig befunden, gemeinsam mit seinem örtlichen Joint-Venture-Partner unter anderem Mindestpreise für Ersatzteile vorgeschrieben zu haben.

Auch BMW, Mercedes und Fiat stehen unter dem Vorwurf, ihre Marktstellung missbraucht und – vor allem – im Ersatzteilhandel unerlaubte Preisabsprachen vorgenommen zu haben. „Der Fall von Daimler ist ein typisches Monopol, das seine beherrschende Position ausnutzt, um im Kundendienst die Preise für Ersatzteile und Wartung zu kontrollieren“, sagte Direktor Zhou Gao vom Preisbüro der ostchinesischen Provinz nach Angaben der Zeitung „Jinghua Shibao“ Mitte August. Wenn alle Teile für einen Mercedes C-Klasse-Wagen als Ersatzteile gekauft würden, könne dies zwölf Mal mehr kosten als ein neuer Wagen, ergänzte Zhou Gao.

Harsche Methoden der Untersuchungsbehörde

Reuters berichtete am 15.09.2014 (Insight – „Mr. Confession“ and his Boss drive China’s antitrust crusade), dass die NDRC nicht besonders sanft mit den beschuldigten Unternehmen umgehe. Offensichtlich sollen in kurzer Zeit erhebliche Erfolge im Kampf gegen illegale Preisabsprachen erreicht werden, um das bereits seit 2008 gültige Anti-Monopoly-Law jetzt mit Nachdruck durchzusetzen.

Kommentar:
Die von Reuters berichteten harschen Methoden zur Durchsetzung des Anti-Monopol-Gesetzes, das Preisabsprachen – wie in anderen Ländern auch – verbietet und den Wettbewerb fördern soll, finden ihre Spiegelung in den ebenso rüden Methoden, korrupte Behördenvertreter bis in die Spitze der Parteiführung hinein in ihre Schranken zu weisen. Die derzeitige politische Führung in China scheint entschlossen zu sein, auf allen Ebenen die Willkür zurückzudrängen und ein „regelgerechtes“ Vorgehen entsprechend den gültigen Gesetzen und Vorschriften durchzudrücken. Wenn China sein Staatswesen weiter entwickeln will, sind nachdrückliche „Erinnerungen“ an bestehende Gesetze und Regeln auf allen Ebenen erforderlich. Es wird vermutlich noch eine Weile dauern, bis auch diese Maßnahmen unseren etwas weniger aggressiven Vorstellungen entsprechen. Was aber wäre die realistisch umsetzbare Alternative?

Walter Feil
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