Von Steuersündern, Super-Managern und Mammut-Defiziten

von | 16. Mai. 2014

428 Millionen Euro Extra-Einnahmen flossen dem Fiskus alleine im ersten Quartal dieses Jahres von reuigen Steuersündern zu. 12.795 Steuerbürger holten bisher unterlassene Erklärungen nach, davon etwa ein Viertel alleine aus Baden-Württemberg, wie das Handelsblatt heute berichtete. Die Bürger fürchten, demnächst noch intensiver gejagt und mit deutliche höheren Strafen belangt zu werden. Deutschland nutzt die Möglichkeiten, seine Forderungen einzutreiben.

2,5 Milliarden USD und ein Bekenntnis zur Schuld fordern die USA von der Credit Suisse, weil sie US-Bürgern beim Verstecken von Vermögenswerten geholfen hat. Von der BNP verlangen US-Ermittler mehr als 3,5 Milliarden USD. Dafür würden sie Untersuchungen zu Geschäften des Konzerns mit sanktionierten Ländern wie dem Sudan und Iran beenden. Die USA nutzen ihre Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen.

Google zahlte gemäß dem jüngsten Jahresbericht im Jahr 2013 gerade einmal 401 Millionen USD Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von 2,77 %. Das Unternehmen ist „stolz darauf, kapitalistisch zu sein“. Es nutzt die Möglichkeiten, Gewinne in Länder zu verlagern, die besonders niedrige Steuersätze festgelegt haben. Irland, das von europäischen Steuerbürgern mit Milliardenbeträgen unterstützt wurde, ist eines der Länder, die Konzerne wie Google magisch anziehen.

Aus Berlin erfahren wir Monat für Monat, dass sich die Fertigstellung des Mammutflughafens noch weiter verzögert und die Kosten doch wieder um einige mehrere Dutzend Millionen Euro höher ausfallen werden als noch bis letzten Monat erwartet. Wie schafft es Klaus Wowereit, der als Aufsichtsrats-Chef der Flughafengesellschaft gefordert ist, zusätzlich zu seinem Nebenjob als Regierender Bürgermeister von Berlin die Turbulenzen bei diesem Jahrhundertbauwerk zu überwinden?

Eine Milliarde Mehrausgaben für ein chaotisches umgesetztes Flughafenprojekt erfordert – siehe oben – etwa 25.000 Steuerzahler, die versäumte Zahlungen der letzten Jahre freiwillig nacherklären. Einige zehntausend Extra-Nacherklärungen pro Quartal brauchen wir allerdings auch noch, um die laufenden Defizite im Haushalt von Berlin auszugleichen. Solange wir noch über diese stille Reserve für zusätzliche Einnahmen verfügen, können wir es uns vermutlich weiterhin leisten, Verantwortung über Mammutprojekte bei einigen wenigen Personen zu kumulieren. Gerne würde ich von diesen Super-Managern lernen, wie ich meine Fähigkeiten so erweitern kann, dass ich noch ein oder zwei Extra-Projekte in meinem Zeitplan unterbringe. Ob man dort mal ein Coaching buchen kann?

Walter Feil
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