Sind die Sozialsysteme der USA noch finanzierbar?

von | 16. Okt. 2013

Die politischen Führer der USA wissen schon lange, dass die Kosten der Sozialsysteme zu Finanzierungsproblemen führen werden. Der „1994-1996 Advisory Council on Social Security Report“ (als Beispiel) kommt zum Ergebnis, dass „… einfach schon der Zeitablauf das Sozialsystem in ein Defizit führen“ wird. Dieses Problem hat sich unaufhaltsam vergrößert. Im September dieses Jahres kam das CBO (Congressional Budget Office) zu der Vorhersage, dass die Sozial- und Gesundheitsprogramme im Jahr 2038 72 % (!) der gesamten Staatseinnahmen verschlingen würden, wenn keine Änderungen in den gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden.

Präsident Obama sind die Finanzierungsprobleme bewusst

2010 war Präsident Obama so tief besorgt über den sich verschlechternden Ausblick für das jährliche Haushaltsdefizit und den Schuldenstand, dass er eine aus Vertretern beider Parteien bestehende „National Commission on Fiscal Responsibility and Reform“ einsetzte, die dieses Problem untersuchen sollte. Die Kommission sollte Empfehlungen ausarbeiten, wie das Budget bis 2015 ausgeglichen und die langfristige Entwicklung verbessert werden kann. Die Empfehlungen sollten auch erläutern, wie der Anstieg der Ansprüche auf Sozialleistungen gebremst und das wachsende Auseinanderlaufen der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Staates korrigiert werden könnte.

Die Empfehlungen der Simpson-Bowles-Commission

Diese auch „Simpson-Bowles-Commission“ genannte Expertenrunde veröffentlichte ihren Bericht im Dezember 2010 unter dem Titel „The Moment of Truth“ (Der Augenblick der Wahrheit). Ihre Empfehlungen waren unter anderem:

  • Kürzung der im Ermessen der Regierung stehenden Ausgaben
  • Reform und Begrenzung der Kosten der Ansprüche aus Sozialleistungen einschließlich Fürsorge- und Gesundheitsprogramme
  • Umsetzung einer umfassenden Steuerreform

Die empfohlene Steuerreform beinhaltete interessanterweise deutliche Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Berechnungsverfahrens. Die Empfehlungen umfassten auch eine Reduzierung der Subventionen (z.B. für die Landwirtschaft) und eine Reform des Verfahrens zur Erstellung und Verabschiedung des Staatsbudgets.

Zustimmung zunächst auf breiter Front

Obwohl die Simpson-Bowles-Kommission von einem demokratischen Präsidenten eingesetzt war und aus Vertretern beider Parteien bestand, fanden ihre Empfehlungen bei der republikanischen Partei große Resonanz. Wie es scheint, haben die Demokraten die Notwendigkeit, den Ausgabenanstieg bei den Sozialprogrammen zu begrenzen, nicht verinnerlicht. Tatsächlich verbinden die Demokraten mit diesen Programmen einschließlich „Social Security“, „Medicare“ und jüngst dem „Affordable Care Act“ (auch Obamacare genannt) am meisten Stolz. Sie vertreten den Standpunkt, dass eine Kürzung der Sozialprogramme die Arbeit von nahezu acht Dekaden, in denen soziale Sicherheit für die Mittelklasse und die ärmeren Bevölkerungsschichten geschaffen wurde, zunichte machen würde.

Jährlich wiederholen sich heftige Auseinandersetzungen

Die Demokraten bekämpfen entschlossen jeden Versuch, die Leistungen der Sozialsysteme zu reduzieren. Die Republikaner dagegen wollen Kürzungen durchsetzen und nutzen die aktuell anstehende Debatte über die Verabschiedung des neuen Haushaltsplans sowie die Anhebung der gesetzlich zulässigen Schuldengrenze, um die Umsetzung ihrer Vorstellungen zu erzwingen.

Das Kernproblem bleibt ungelöst

Unabhängig von der Frage, wie die Parteien einen Ausweg aus der per 16.10. noch bestehende Patt-Situation, die zu einer technischen Zahlungsunfähigkeit der USA führen könnte, finden: das Kernproblem wird auch dann nicht gelöst, wenn die augenblickliche Krise (z.B. durch eine vorläufige Verabschiedung des Staatshaushaltes und eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze) überwunden wird. Wenn die Berechnungen der CBO (Congressional Budget Office) vom September dieses Jahres stimmen, werden erbitterte und höchst unruhestiftende Auseinandersetzungen über den Staatshaushalt die Norm werden, bis sich herausstellt, dass die CBO-Vorhersagen falsch und die Sozialprogramme nachhaltig finanzierbar sind. Bis dorthin müssen sich Investoren darauf einstellen, dass die beiden Parteien in den USA jedes Mal, wenn die Schuldengrenze erneut angehoben werden muss, in heftige Auseinandersetzungen geraten werden. Die Volatilität in den Märkten wird dadurch steigen, und dies unabhängig von der Frage, welche Partei sich am Ende durchsetzt.

Beitrag erstellt mit Bezug auf einen englischen Beitrag in „Market Outlook“ vom Oktober 2013, herausgegeben vom Morgan Stanley Investment Management, verfasst von Andrew Harmstone, Managing Director und Portfolio Manager der Global Balanced Risk Controlled (GBaR) Strategy.

Walter Feil
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