Li Keqiang, der Ministerpräsident in China, meint es offenbar ernst. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung im März beginnt er in rascher Folge mit massiven Maßnahmen, um den ehrgeizigen Plan, China innerhalb seiner Amtszeit von 10 Jahren grundlegend zu reformieren und auf eine mehr vom Binnenkonsum getriebene Volkswirtschaft umzustellen, umzusetzen. Sein Vorteil ist, dass er und das gesamte Politbüro eine Amtszeit von vollen 10 Jahren vor sich haben. Dies ist ausreichend Zeit, um einen vollen Reformzyklus zu vollenden und die positiven Ergebnisse hieraus noch in der eigenen Amtszeit zu erleben.

Erste Maßnahmen setzten bereits deutliche Zeichen

Die in den letzten Wochen begonnenen Maßnahmen ließen nicht nur die Funktionäre in den Regionen Chinas aufhorchen, sondern erreichten auch international hohe Aufmerksamkeit.

  • Er setzte Zeichen bei der Bekämpfung der Korruption: vorige Woche wurde der Ex-Bahnminister zum Tode verurteilt, weil er Schmiergelder in Höhe von 80,1 Millionen Euro angenommen hat. (Die Todesstrafe wird üblicherweise in lebenslange Haft umgewandelt). Die allgegenwärtige Zensur lässt es zu, dass Militärs, die sich in Luxusautos zeigen, fotografiert und veröffentlicht werden. Gleiches gilt für Blogger, die Jagd auf Beamte machen und diese mit immer wieder anderen Luxusuhren fotografieren und veröffentlichen.
  • Er diszipliniert die selbstherrlich handelnden Banken: vor zwei Wochen stoppte die Zentralbank ohne Vorwarnung die unbegrenzte Versorgung mit Liquidität. Dies wirbelte zunächst die Märkte durcheinander, machte jedoch klar, dass die Anweisungen über eine Reduzierung der aus dem Ruder gelaufenen Kreditvergabe einzuhalten sind.
  • Er stoppte die bisherige Praxis, die Konjunktur mit staatlichen Investitionsmaßnahmen zu stützen und machte klar, dass Chinas Wirtschaft künftig nicht mehr damit rechnen könne, dass jede Konjunkturdelle mit Staatsaufträgen ausgebügelt wird.
  • Er eröffnete eine Freihandelszone in Shanghai, wo – wie in China üblich – zunächst in einem begrenzten Raum Erfahrungen gesammelt werden, die dann zur Eröffnung von weiteren Freihandelszonen herangezogen werden können.

Das Wirtschaftswachstum wird zunächst noch weiter sinken

Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, Chinas Konjunktur langfristig zu stabilisieren. Für die kommenden Quartale, ja vielleicht Jahre, kann das Wachstum jedoch deutlich unter die bisherigen Werte zurückfallen. Li Keqiang wies in einer Ansprache selbst darauf hin, dass ein Wachstum von nur noch 6 % denkbar wäre, in einzelnen Quartalen sogar fallend auf nur 3 %. Damit bereitete er sein Volk und die Weltöffentlichkeit darauf vor, dass sein Reformprogramm zunächst einmal zu einer Verlangsamung des Wachstums führen könne, bis China mit zunehmendem Erfolg der Reformmaßnahmen wieder zu höheren Wachstumsraten zurückkehren kann.

 

Walter Feil
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